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Naturschutzgebietsverordnung „Mergelgrube bei Hannover“ im Wesentlichen rechtmäßig

Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 54/2020 vom 03.11.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin ist ein in den Bereichen Rohstoffgewinnung, Baustoffproduktion sowie Hoch- und Tiefbau tätiges Unternehmen. Ihr gehören Flächen im südlichen Bereich des Naturschutzgebiets sowie das Hafenbecken „Teutonia II“ im Misburger Hafen. Sie erhob zahlreiche Einwände gegen die Naturschutzgebietsverordnung. So hielt sie den räumlichen …

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Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan für Saarbrücken-Dudweiler erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat mit Urteil vom 01.10.2020 zum Aktenzeichen 2 C 300/19 entschieden, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Zwischen Beethovenstraße und Straße In der Mückendell, Teil A“ für Saarbrücken-Dudweiler wirksam ist. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts kann den Einwänden der Antragstellerin nicht gefolgt werden. Der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken habe die prognostizierte Lärmentwicklung …

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Muslimischer Gebetsruf über Lautsprecher erlaubt

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 23.09.2020 zum Aktenzeichen 8 A 1161/18 entschieden, dass die Türkisch Islamische Gemeinde (Ditib) in der Stadt Oer-Erkenschwick freitags durch den Muezzin mittels eines Lautsprechers zum Gebet rufen zu darf. Die Kläger, ein Ehepaar, wohnen in einer Entfernung von knapp 900 m zur Moschee. Sie wandten …

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