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Mietkosten für den Rauchmelder muss der Mieter nicht zahlen

Das Amtsgericht Leonberg hat mit Urteil vom 09.05.2019 zum Aktenzeichen 2 C 11/19 entschieden, dass es sich bei den Kosten für die Anmietung von Rauchmeldern nicht um nicht umlegbare Kosten handelt, weil diese an die Stelle der Kosten für die Anschaffung der Rauchmelder treten und der Eigentümer zu der Anschaffung der Rauchmelder verpflichtet ist. In …

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Denkmalschutz für „Wallkino“ in Oldenburg vorläufig bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 29.07.2020 zum Aktenzeichen 1 ME 33/20 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine denkmalrechtliche Anordnung gegenüber dem Eigentümer des sogenannten „Wallkinos“ in Oldenburg als rechtmäßig angesehen. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 39/2020 vom 31.07.2020 ergibt sich: Das Wallkino wurde 1913/14 als eines der ersten eigens zu diesem …

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